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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Abschnitt I: Allgemeine Regelungen

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller zwischen der dsa Marketing AG (nachfolgend Verwenderin) und ihren Kunden geschlossener Vertr├Ąge. Die Verwenderin erbringt alle vertraglichen Leistungen zugunsten ihres Kunden zu den nachfolgend aufgef├╝hrten Bestimmungen. Abweichungen von den AGB sowie Nebenabreden bed├╝rfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best├Ątigung durch die Verwenderin. Etwaig entgegenstehende, von Seiten des Kunden verwendete AGB gelangen im Rahmen der Gesch├Ąftsbeziehung zu der Verwenderin nicht zur Anwendung.

(2) In Abschnitt II finden sich Bedingungen, welche f├╝r die einzelnen, dort aufgef├╝hrten Dienste und Produkte (Homepage, Domainreservierung, Suchmaschinenoptimierung, SEO, SEO-Sonderaktion, Web-Produkte, Druckprodukte etc.) gelten. Die dortigen Bestimmungen gelten f├╝r die jeweils in Auftrag gegebene Leistung auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverh├Ąltnisses mehrere Dienste und/oder Produkte zusammen bereitgestellt werden, insbesondere bei Service-Paketen.

(3) Die Verwenderin ist befugt, die vorliegenden AGB nach vorhergehender Ank├╝ndigung binnen eines angemessenen Zeitraums abzu├Ąndern. In der ├änderungsank├╝ndigung setzt die Verwenderin ihren Kunden davon in Kenntnis, dass die ├änderung der AGB wirksam wird, sofern der Kunde nicht binnen der gesetzten ├änderungsfrist widerspricht. Geht kein oder ein unentschuldigt versp├Ąteter Widerspruch des Kunden ein, so gilt die ├änderung der AGB als genehmigt. Im ├ťbrigen gelten f├╝r Rechtsgesch├Ąfte die AGB in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Homepage ÔÇ×www.dsa-marketing.agÔÇť ver├Âffentlichten Fassung.

(4) Den Volltext der AGB kann die Verwenderin ├╝ber die Mitteilung eines Hyperlinks bekannt geben, unter welchem der Volltext im Internet abrufbar ist.

┬ž 2 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag mit der Verwenderin kommt zustande durch schriftliche Best├Ątigung

  • 1. einer zuvor getroffenen, fernm├╝ndlicher Einigung mit dem Kunden,

  • oder

  • 2. einer per Post, Fax oder E-Mail eingegangen Auftragserteilung von Seiten des Kunden, welche die Verwenderin dem Kunden per Post, Fax oder E-Mail ├╝bermittelt.

(2) Die Verwenderin beh├Ąlt sich ausdr├╝cklich vor, einen Auftrag abzulehnen, sofern dessen Durchf├╝hrung einen Versto├č gegen geltendes Recht bedeuten w├╝rde oder der Verwenderin eine Leistungserbringung unzumutbar erscheint. Unzumutbar im vorstehenden Sinne ist insbesondere die angestrebte Ver├Âffentlichung von rassistischen, Gewalt verherrlichenden oder sonstigen Inhalten im Internet, welche geeignet sind, das sittliche, religi├Âse oder weltanschauliche Empfinden anderer in nicht nur unerheblichem Umfang zu st├Âren.

(3) Erlangt die Verwenderin erst nach Vertragsschluss Kenntnis vom Vorliegen von Ablehnungsgr├╝nden im Sinne des vorhergehenden Absatzes, so wird die getroffene Vereinbarung auf Kosten des Kunden aufgel├Âst und eine etwaige Ver├Âffentlichung dieser Inhalte innerhalb des Portals ÔÇ×www.deutsche-stadtauskunft.comÔÇť gel├Âscht. Zur Deckung des durch die Vertragsaufl├Âsung und L├Âschung entstehenden Mehraufwandes wird bereits vom Kunden entrichtetes Entgelt im insoweit erforderlichen Umfang einbehalten. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen den Kunden bleibt vorbehalten.

┬ž 3 Preise

(1) Die Leistungen der Verwenderin werden zu den jeweils aktuell geltenden Preisen oder zu dem individuell ausgehandelten Preis, wie er in der schriftlichen Best├Ątigung des Kundenauftrags Eingang gefunden hat, erbracht. Die dem Kunden seitens der Verwenderin jeweilig in Rechnung gestellte Verg├╝tung beinhaltet die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Wird dem Kunden im Rahmen von fernm├╝ndlichen Vertragsverhandlung ein Nettopreis f├╝r Leistungen der Verwenderin unterbreitet, so hat die Verwenderin den Kunden vor Vertragsschluss unmissverst├Ąndlich darauf hinzuweisen, dass sich der Preis zuz├╝glich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer versteht.

(2) Bei auf Wunsch des Kunden erfolgter, einvernehmlicher Vertragsaufhebung besteht mit Blick auf die bis zum Aufhebungszeitpunkt erbrachten Leistungen ein Verg├╝tungsanspruch der Verwenderin nach Ma├čgabe des ┬ž 649 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dies gilt entsprechend f├╝r eine vorzeitige K├╝ndigung des Vertragsverh├Ąltnisses, sofern diese vor Vertragsablauf zul├Ąssig ist.

┬ž 4 Zahlungen

(1) Folgende Zahlungsarten werden von der Verwenderin akzeptiert, sofern sie nicht von Kundenseite erw├╝nschte Abweichungen hiervon diesem gegen├╝ber schriftlich best├Ątigt:

Rechnung
Der f├╝r die Leistungen der Verwenderin jeweils f├Ąllige Betrag samt etwaig anfallender Versandkosten ist bei Wahl des Zahlungsmodus ÔÇ×RechnungÔÇť innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Rechnung beim Kunden auf eines dort angegebenen Konten zu ├╝berweisen.

Vorauskasse
Bei Wahl der Zahlungsart ÔÇ×VorauskasseÔÇť erbringt die Verwenderin die vereinbarungsgem├Ą├čen Leistungen nach rechtzeitigem Eingang des aus der Rechnung ersichtlichen Betrags auf eines der dort angegebenen Konten. Der Kunde hat die Zahlung des Rechnungsbetrags sp├Ątestens am zuvor vereinbarten und in der Rechnung aufgef├╝hrten Datum per Bank├╝berweisung zu veranlassen.

Bankeinzug
Dem Kunden steht der Zahlungsmodus ÔÇ×BankeinzugÔÇť zur Verf├╝gung. In diesem Fall hat er der Verwenderin seine korrekte Bankverbindung mitzuteilen. Nach Annahme, Absendung der Rechnung und erfolgter Gutschrift auf eines der Konten der Verwenderin wird die vereinbarungsgem├Ą├če Leistung durchgef├╝hrt oder begonnen, soweit dies ohne weitere Mitwirkung des Kunden m├Âglich ist. Wurde f├╝r den Beginn der Leistungen ein Termin bestimmt, welcher dem Abbuchungsdatum voraus geht, so wird die Verwenderin ab dem jeweiligen Datum zugunsten des Kunden t├Ątig. Dies ebenfalls unter dem Vorbehalt, dass ihr die Leistungserbringung ohne weitere Mitwirkung des Kunden m├Âglich ist.

(2) Ger├Ąt der Kunde in Zahlungsverzug, so macht die Verwenderin ab Verzugsbeginn die in ┬ž 288 BGB vorgesehenen Verzugszinsen geltend. Sie beh├Ąlt sich vor, einen h├Âheren Verzugsschaden nachzuweisen und dessen Ersatz einzufordern. Zum Verzugsschaden geh├Âren insbesondere Rechtsverfolgungskosten.

(3) Kommt bei der Kunde bei einer mit ihm vereinbarten Ratenzahlung mit 2 Raten teilweise oder ganz in Verzug, so ist der gesamte Restbetrag sofort und ohne Abzug f├Ąllig.

(4) Bei begr├╝ndeten Zweifeln an der Zahlungsf├Ąhigkeit und/oder Kreditw├╝rdigkeit des Kunden ist die Verwenderin befugt, die Durchf├╝hrung weiterer Leistungen von entsprechenden Vorauszahlungen ohne R├╝cksicht auf insoweit urspr├╝nglich vereinbarte Zahlungsziele abh├Ąngig zu machen.

(5) Bei der Einl├Âsung von Gutscheinen aus Promotionaktionen wird grunds├Ątzlich nur ein Gutschein pro Produkt oder Dienstleistung in Ansatz gebracht. Eine Barauszahlung des im Gutschein verk├Ârperten Werts ist nicht m├Âglich. Gutscheine k├Ânnen vom Kunden nicht auf einen anderen Kunden der Verwenderin oder einen Dritten ├╝bertragen werden.

┬ž 5 Vertragslaufzeit, K├╝ndigung

(1) Die Laufzeit von Vertr├Ągen ├╝ber die Erstellung und Positionierung von Eintr├Ągen innerhalb des Portals www.deutsche-stadtauskunft.com, ├╝ber die Ver├Âffentlichung von Meldungen und Informationen des Kunden im Portal www.pr-blickpunkt.de sowie die Laufzeit von Vertr├Ągen ├╝ber die Reservierung von Domains, die Durchf├╝hrung einer Suchmachinenoptimierung bzw. einer SEO (Suchmaschinenoptimierung bei Wahl eines einzelnen Keywords) oder ├╝ber die Pflege von Homepages betr├Ągt grunds├Ątzlich 12 Monate. Bei der Leistung SEO-Sonderaktion betr├Ągt die regul├Ąre vertragliche Mindestlaufzeit 24 Monate. Die individuelle Vereinbarung einer anderen Leistungsdauer ist jeweils m├Âglich.

(2) Bei den unter Absatz 1 genannten Leistungen und Produkten verl├Ąngert sich die zw├Âlfmonatige (Satz 1) bzw. die vierundzwanzigmonatige (Satz 2) bzw. die individuell (Satz 3) vereinbarte Laufzeit jeweils um einen weiteren Monat, sofern der Kunde es unterl├Ąsst, eine K├╝ndigung des Vertrages zum vorgesehenen Ende der Leistungsdauer vor Vertragsablauf zu erkl├Ąren.

Eine K├╝ndigung nach den ersten 12 Monaten (Abs.1 Satz 1) oder 24 Monaten (Abs.1 Satz 2) bzw. der individuell vereinbarten Leistungsdauer (Abs.1 Satz 3) gilt immer r├╝ckwirkend zum 1. des laufenden Monats, innerhalb dessen der Verwenderin die K├╝ndigungserkl├Ąrung zugeht. Damit will die Verwenderin gew├Ąhrleisten, dass versehentlich unterlassene K├╝ndigungen sich nicht zum Nachteil ihrer Kunden auswirken. Eventuell f├╝r den K├╝ndigungsmonat bereits gezahlte Beitr├Ąge werden dem Kunden automatisch erstattet.

Bei vor dem 06.10.2009 geschlossenen Vertr├Ągen ├╝ber Leistungen und Produkte nach Absatz 1 tritt keine automatische Laufzeitverl├Ąngerung ein, sofern sich aus einer individuell mit dem Kunden getroffenen und seitens der Verwenderin schriftlich best├Ątigten Einigung nicht ein anderes ergibt. Insoweit informiert die Verwenderin den Kunden rechtzeitig vor dem Ende der Leistungsdauer ├╝ber bestehende Verl├Ąngerungsm├Âglichkeiten.

(3) Die Leistungsdauer bei den unter Absatz 1 aufgef├╝hrten Vertr├Ągen versteht sich als vertragliche Mindestlaufzeit. Innerhalb der Mindestlaufzeit ist allenfalls bei Vorliegen wichtiger Gr├╝nde eine vorzeitige fristlose K├╝ndigung m├Âglich.

(4) Ein wichtiger K├╝ndigungsgrund liegt bei Dauerschuldverh├Ąltnissen, wie es Vertr├Ąge mit den in Absatz 1 aufgef├╝hrten Regelungsgegenst├Ąnden sind, gem├Ą├č ┬ž 314 Abs. 1 Satz 2 des BGB vor, wenn dem k├╝ndigenden Teil unter Ber├╝cksichtigung aller Umst├Ąnde des Einzelfalls und unter Abw├Ągung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh├Ąltnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer K├╝ndigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Verwenderin ist insbesondere zur vorzeitigen fristlosen K├╝ndigung berechtigt, wenn der Kunde ├╝ber seine Kreditw├╝rdigkeit wahrheitswidrige Ausk├╝nfte erteilt.

(5) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, so ist gem├Ą├č ┬ž 314 Abs.2 Satz 1 BGB die K├╝ndigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zul├Ąssig. Die Regelung des ┬ž 323 Abs. 2 BGB findet entsprechende Anwendung.

Der Kunde hat f├╝r den Fall, dass von ihm ├╝bermittelte Inhalte, Daten und Informationen ganz oder teilweise nicht aufgenommen oder inhaltlich ver├Ąndert werden, zun├Ąchst nur einen Anspruch auf Abhilfe in Form der Nachbesserung oder Nacherf├╝llung. Sofern zwei von der Verwenderin unternommene Versuche der Nachbesserung oder Nacherf├╝llung scheitern, ist der Kunde zur K├╝ndigung berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Zweck der zu seinen Gunsten erbrachten Leistungen nur unwesentlich beeintr├Ąchtigt ist.

(6) Ist f├╝r die Erbringung von vertraglich vereinbarten Leistungen zugunsten des Kunden die Aush├Ąndigung bzw. ├ťbermittlung von einzuarbeitendem Bild- und/oder Textmaterial bzw. kundenbezogenen Informationen an die Verwenderin erforderlich, so trifft den Kunden eine Obliegenheit zur Mitwirkung. Gen├╝gt der Kunde seiner Obliegenheit zur Mitwirkung nicht, so ist die Verwenderin nach Ma├čgabe der ┬ž┬ž 642, 643 BGB zur K├╝ndigung des Vertrags berechtigt, wenn der Kunde trotz Setzung einer Frist zur Vornahme der erforderlichen Handlung nach dem fruchtlosen Verstreichen derselben unt├Ątig bleibt. Die Verwenderin beh├Ąlt sich vor, bei mangelnder Mitwirkung des Kunden eine angemessene Entsch├Ądigung zu verlangen, sofern der Kunde durch das Unterlassen der Mitwirkungshandlung in Annahmeverzug kommt.

(7) K├╝ndigungen bed├╝rfen der Schriftform, wobei eine ├ťbersendung per Fax oder per E-Mail dieser Form gen├╝gt. Der zur K├╝ndigung Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist aus wichtigem Grund k├╝ndigen, nachdem er vom K├╝ndigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

┬ž 6 (ist aufgehoben)

┬ž 7 Gew├Ąhrleistung

(1) Die Gew├Ąhrleistung richtet sich abh├Ąngig vom Vertragsgegenstand nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Festgestellte M├Ąngel bei von der Verwenderin erbrachten Leistungen und sonstige Reklamationen hat der Kunden zeitnah nach entsprechender Kenntniserlangung mitzuteilen. Der Kunde ist bei Vorliegen eines Mangels zun├Ąchst berechtigt, von der Verwenderin eine Nachbesserung oder die Nacherf├╝llung zu verlangen. F├╝r die in ┬ž 5 Abs. 1 aufgef├╝hrten Vertr├Ąge als Dauerschuldverh├Ąltnisse gelten die ┬ž 5 Abs├Ątze 2 bis 5.

(3) Die Verwenderin gew├Ąhrleistet die f├╝r Internetdarstellungen ├╝bliche Abbildungsqualit├Ąt im Rahmen der durch die ihr zur Verf├╝gung gestellten Bildvorlage gegebenen M├Âglichkeiten.

(4) Bei Leistungen, die zugunsten des Kunden bezogen auf das Portal ÔÇ×www.deutsche-stadtauskunft.comÔÇť erbracht werden, verpflichtet sich die Verwenderin, mit gr├Â├čter Sorgfalt und bestem Wissen den Betrieb und die Erreichbarkeit des Portals zu gew├Ąhrleisten.

┬ž 8 Haftung

(1) Schadensersatzanspr├╝che wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsverhandlung und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, sofern kein vors├Ątzliches oder grob fahrl├Ąssiges Handeln der Verwenderin, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen vorliegt.

Die Verwenderin ├╝bernimmt keinerlei Haftung f├╝r Sch├Ąden, die dem Kunden durch das Bereitstellen seiner Daten im Internet oder durch die ├ťbertragung derselben entstehen. Eine Haftung der Verwenderin f├╝r durch Serverausf├Ąlle, Datenverluste oder sonstige technischen St├Ârungen entstehende Sch├Ąden, die nicht auf h├Âherer Gewalt im Sinne von ┬ž 10 Abs. 1 der vorliegenden AGB beruhen, tritt nur dann ein, wenn der Nachweis eines vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Handelns erbracht werden kann.

Schadensersatzanspr├╝che aus Unm├Âglichkeit der Leistung und Verzug der Verwenderin sind beschr├Ąnkt auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das f├╝r die betreffende Leistung zu zahlende Entgelt. Eine Haftung der Verwenderin f├╝r Sch├Ąden infolge des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unber├╝hrt.

(2) Die Verwenderin haftet im kaufm├Ąnnischen Verkehr ferner nicht f├╝r grobe Fahrl├Ąssigkeit von Erf├╝llungsgehilfen. In den ├╝brigen F├Ąllen ist Kaufleuten gegen├╝ber die Haftung f├╝r grobe Fahrl├Ąssigkeit dem Umfang nach auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens bis zur H├Âhe des vertraglich vereinbarten Entgelts beschr├Ąnkt.

(3) Das von Kundenseite im Rahmen seiner Obliegenheit zur Mitwirkung ├╝bersandte Material wird nur auf schriftliche Anforderung zur├╝ckversandt. Die Pflicht der Verwenderin, das Material aufzubewahren, endet drei Monate nach Ablauf des Vertrages bzw. drei Monate nach Werksabnahme bzw. Werksbilligung. Eine Haftung f├╝r den Verlust oder die Besch├Ądigung des Materials ist auf den Ersatz eines Schadens in H├Âhe von maximal EUR 25,- beschr├Ąnkt. Die Beweislast f├╝r das Vorliegen eines h├Âheren Schadens tr├Ągt der Kunde.

┬ž 9 Aufrechnung

Der Kunde kann gegen Anspr├╝che der Verwenderin nur mit unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

┬ž 10 H├Âhere Gewalt

(1) F├╝r Leistungsverz├Âgerungen, die aufgrund h├Âherer Gewalt erfolgen, haftet die Verwenderin nicht. H├Âhere Gewalt liegt vor, wenn die Verhinderung auf einem ├Ąu├čeren wie betriebsfremden Ereignis beruht, welches bei aller Vorsicht und billigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht vorausgesehen und abgewendet werden konnte.

(2) ├ťberschreiten die aufgrund h├Âherer Gewalt eingetretenen Verz├Âgerungen einen Zeitraum von sechs Monaten, so sind beide Seiten berechtigt, vom betroffenen Vertrag zur├╝ckzutreten bzw. diesen zu k├╝ndigen.

┬ž 11 Rechte Dritter

(1) Der Kunde stellt die Verwenderin von s├Ąmtlichen Anspr├╝chen Dritter hinsichtlich der seinerseits ├╝berlassenen Daten und Bild- wie Textmaterialien frei. Dies gilt insbesondere f├╝r Urheberrechte und das Recht am eigenen Bild eines Dritten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich gegen├╝ber der Verwenderin, nur Texte und Bilder zu ver├Âffentlichen oder zur Ver├Âffentlichung zur Verf├╝gung zu stellen, an denen ihm ein Nutzungsrecht zusteht oder zu denen das gegebenenfalls erforderliche Einverst├Ąndnis etwaig abgebildeter Personen vorliegt.

┬ž 12 Erf├╝llungsort und Gerichtsstand

(1) Erf├╝llungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Firma ÔÇ×dsa Marketing AGÔÇť (Verwenderin) in Oberhausen/ Rheinland. Soweit Anspr├╝che der Verwenderin nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich bei Kunden, die nicht als Kaufleute einzustufen sind, der Gerichtsstand nach deren Wohnsitz.

(2) Ist der Wohnsitz oder der gew├Âhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder hat der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew├Âhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) verlegt, so gilt als Gerichtsstand der in Absatz 1 Satz 1 benannte Sitz der Verwenderin.

(3) Handelt es sich bei dem Vertragspartner der Verwenderin um einen Kaufmann im Sinne des HGB, um eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder um ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen, so ist Gerichtsstand f├╝r jegliche Anspr├╝che aus der Gesch├Ąftsbeziehung der in Absatz 1 benannte Sitz der Verwenderin.

┬ž 13 Salvatorische Klausel

(1) Sind Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im ├ťbrigen wirksam.

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Ber├╝cksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen ├änderung eine unzumutbare H├Ąrte f├╝r eine Vertragspartei darstellen w├╝rde.

Abschnitt II: Einzelne Dienstleistungen und Produkte

┬ž 14 Dienstleistungs- und Produktkategorien

Es wird zwischen Dienstleistungen bzw. Produkten mit und ohne vertragliche Laufzeit unterschieden:

  • Nr. 1   (Laufzeitgebundene Leistungen)

    Bei den folgenden Leistungen gilt - mit Ausnahme der Leistung SEO-Sonderaktion - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung die in ┬ž 5 Abs. 1 Satz 1 aufgef├╝hrte vertragliche Mindestlaufzeit von 12 Monaten :

    • a) Dienstleistungen und Produkte, welche unter der "www.deutsche-stadtauskunft.com" abrufbar sind, mithin
      • aa) Indexeintrag,
      • bb) Detaileintrag samt Detailseite,
      • cc) Logoanbindung,
      • dd) Bannerschaltung,
      • ee) Citylink,
      • ff) Top-10 Eintrag,
      • gg) Top-100 Eintrag,
    • b) Domainreservierung,
    • c) Homepage-Pflegevertrag,
    • d) Suchmaschinenoptimierung.
    • Begriffserkl├Ąrung: Die Bearbeitung einer Internetpr├Ąsenz des Kunden zum Zwecke der Verbesserung der Auffindbarkeit seiner Homepage in Internetsuchmaschinen.

    • e) SEO (Suchmaschinenoptimierung bei Wahl eines einzelnen Keywords).
    • f) Ver├Âffentlichung von Meldungen sowie Informationen des Kunden im Portal www.pr-blickpunkt.de
    • g) SEO-Sonderaktion (Suchmaschinenoptimierung bei Wahl eines einzelnen Keywords, welche eine kostenfreie Homepage-Erstellung unter Verwendung von Text- und Bildmaterial des Kunden beinhaltet).

    Die vertragliche Mindestlaufzeit bei einer SEO-Sonderaktion betr├Ągt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung nach ┬ž 5 Abs.1 Satz 2 dieser AGB 24 Monate.

  • Nr. 2 (Laufzeitunabh├Ąngige Leistungen)

    Die nachfolgend aufgef├╝hrten Leistungen werden ohne eine vertragliche Laufzeit einmalig erbracht:

    • a) Print-Produkte, mithin
      • aa) Flyer,
      • bb) Brosch├╝re,
      • cc) Briefbogen,
      • dd) Faxbogen,
      • ee) Visitenkarten,
      • ff) Umschlag,
      • gg) Mappen,
      • hh) Gesch├Ąftsausstattung, d.h. Zusammenfassung mehrerer von Kundenseite erw├╝nschter Print-Produkte in einem Auftrag,
    • b) Homepage-Erstellung,
    • c) Homepage-Redesign,
    • d) Virtueller Flyer,
    • e) Logoerstellung.

┬ž 15 Obliegenheit zur Material├╝berlassung

(1) Die den Kunden treffende Obliegenheit zur Mitwirkung gem├Ą├č ┬ž 5 Abs. 6 Satz 1 der vorliegenden AGB bestimmt sich bei den einzelnen Dienstleistungen und Produkten wie folgt:

  • Nr.1 (Laufzeitgebundene Leistungen)

    F├╝r die Erbringung der in ┬ž 14 Nr.1 aufgef├╝hrten Leistungen wird, sofern der Kunde ├╝ber einen Web-Auftritt verf├╝gt, Material aus seiner bestehenden Homepage verwendet. Falls keine Internetpr├Ąsenz des Kunden existiert, hat er der Verwenderin zu Beginn der vertraglichen Laufzeit, jedoch sp├Ątestens bis zu deren Ende, Bild- und/oder Textmaterial per Post oder per E-Mail zu Bearbeitungszwecken auszuh├Ąndigen. Ausgenommen von dieser Regelung sind die in ┬ž 14 Nr.1 d), e) und g) aufgef├╝hrten Leistungen Suchmaschinenoptimierung, SEO sowie SEO-Sonderaktion.

  • Nr. 2 (Laufzeitunabh├Ąngige Leistungen sowie Suchmaschinenoptimierung und SEO)

    a) Bei den unter ┬ž 14 Nr. 2 a) bis d) aufgef├╝hrten Leistungen nutzt die Verwenderin zum Zwecke der Fertigung eines ersten Entwurfs entweder ihr von Seiten des Kunden im Rahmen der Gesch├Ąftsbeziehung bereits ├╝berlassenes Material oder aber Texte sowie Bilder aus einer etwaig bestehenden Internetpr├Ąsenz. Sofern der Kunde ├╝ber keinen Web-Auftritt verf├╝gt, ├╝bermittelt er der Verwenderin binnen eines Monats ab Vertragsschluss erstes Material f├╝r die Entwurfsgestaltung sowie erste Gestaltungsw├╝nsche.

    b) Bei einer Homepage-Erstellung und bei einem Homepage-Redesign hat der Kunde der Verwenderin neben den unter Ziffer a) aufgef├╝hrten Materialien die zur Fertigung eines den gesetzlichen Voraussetzungen gen├╝genden Impressums erforderlichen Angaben binnen einer Frist von 4 Monaten ab Vertragsschluss zur Verf├╝gung zu stellen.

    c) F├╝r die Erbringung der in ┬ž 14 Nr.1 c) bis einschlie├člich e) sowie Nr.2 c) aufgef├╝hrten Leistungen hat der Kunde ferner die Serverzugangsdaten zu seiner Homepage binnen einer Frist von 4 Wochen ab Vertragsschluss der Verwenderin zur Verf├╝gung zu stellen. Die ├ťbermittlung der Zugangsdaten ist f├╝r eine Bearbeitung durch die Verwenderin zwingend erforderlich.

(2) Um dem Kunden die Zusammenstellung des jeweils erforderlichen Materials zu vereinfachen und eine z├╝gige Bearbeitung zu gew├Ąhrleisten, sendet die Verwenderin ihm eine Checkliste als Anlage zur Rechnung zu. Bei Portaleintragungen im Sinne des ┬ž 14 Nr.1 a) l├Ą├čt die Verwenderin dem Kunden eine Checkliste nur auf dessen Wunsch hin zusammen mit der Rechnung zukommen.

(3) Kommt der Kunde seiner Obliegenheit zur Mitwirkung nicht nach, so macht die Verwenderin von den in ┬ž 5 Abs. 6 S├Ątze 2 und 3 genannten Rechten Gebrauch.

┬ž 16 Leistungsbeschreibung

Diese Leistungsbeschreibung gilt f├╝r die nachstehend aufgef├╝hrten Dienstleistungen und Produkte und soll dem Kunden zudem einen kurzen ├ťberblick ├╝ber die hiesige Bearbeitung eines Kundenauftrags verschaffen.

  • Nr. 1 (Leistungen im Sinne von ┬ž 14 Nr.2 a), b), c), d) sowie e))

    Die Durchf├╝hrung eines Auftrags ├╝ber die Gestaltung von Print-Produkten, die Erstellung einer Homepage, das Redesign einer bestehenden Homepage, die Erstellung eines virtuellen Flyers oder die Gestaltung eines Logos gliedert sich in drei Phasen:

    a) Vorbereitungsphase
    Die Bearbeitung des Auftrags beginnt bei Vorliegen des nach ┬ž 15 Nr.2 erforderlichen Materials und wird bei zuvor vereinbarter Ratenzahlung von der Entrichtung der ersten Rate abh├Ąngig gemacht. F├╝r die Gestaltung eines Logos ben├Âtigt die Verwenderin kein Material des Kunden. Gestaltungsw├╝nsche des Kunden finden selbstverst├Ąndlich Ber├╝cksichtigung. N├Ąheres kl├Ąrt der Kunde in Service-Gespr├Ąchen mit dem ihm zugewiesenen Ansprechpartner aus dem Qualit├Ątsmanagement der Verwenderin.

    b) Entwurfsphase
    Nach Abschluss der Vorbereitungen fertigt die Verwenderin einen ersten Entwurf an, welchen sie dem Kunden vorstellt. Findet der Entwurf beim Kunden keinen Anklang, so ist dieser berechtigt, insgesamt zwei Mal eine anderes Design vorzuschlagen. Art und Umfang der gew├╝nschten ├änderungen, Erg├Ąnzungen oder Korrekturen teilt der Kunde der Verwenderin durch schriftliche Eingabe in hinreichend klarer Form mit. Ab dem dritte Entwurf entstehen abh├Ąngig von Art und Umfang der ├änderungen, Erg├Ąnzungen oder Korrekturen zus├Ątzliche Kosten, die sich mindestens auf einen Betrag in H├Âhe von EUR 250,- zuz├╝glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer belaufen.

    c) Fertigstellungsphase
    Nimmt der Kunde den ihm vorgestellten Entwurf ab bzw. billigt er diesen, so schlie├čt sich die Fertigstellung an. Das der Verwenderin vom Kunden zur Verf├╝gung gestellte Material, welches die Verwenderin au├čer bei der Logoerstellung zur Durchf├╝hrung des Auftrags ben├Âtigt, wird in diesem Stadium eingearbeitet. Der endg├╝ltigen Fertigstellung gehen insgesamt drei Korrekturphasen voraus. Innerhalb der drei Korrekturphasen nicht vorgetragene ├änderungen oder Berichtigungen sind kostenpflichtig und werden pro ├änderung mit EUR 55,- zuz├╝glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer f├╝r jede anfallende Arbeitsstunde berechnet. Nach Fertigstellung eines Logos ├╝bersendet die Verwenderin dem Kunden dieses in verschiedenen Formaten auf CD-Rom.

    d) Druckkosten bei Print-Produkten
    Bei den in ┬ž 14 Nr 2 a) aufgef├╝hrten Leistungen k├Ânnen entstehende Druckkosten im f├╝r die Gestaltung vereinbarten Preis nicht mitberechnet werden, da diese abh├Ąngig von Inhalt, Farbe, Format, Papier und beauftragter Druckerei sind. Die tats├Ąchlich anfallenden Druckkosten sind damit f├╝r die Verwenderin bei Vertragsschluss nicht vorauszusehen und vom Kunden gesondert zu tragen. Die Verwenderin beh├Ąlt es sich vor, dem Kunden unter Ber├╝cksichtigung der Art und des Umfangs der gew├╝nschten Druckarbeiten unverbindlich ein einschl├Ągiges Angebot zu unterbreiten.

  • Nr. 2 (Leistungen im Sinne von ┬ž 14 Nr.1 d), e) und g))

    a) Die Durchf├╝hrung einer SEO oder einer Suchmaschinenoptimierung beginnt, sobald der Kunde der Verwenderin die erforderlichen Serverzugangsdaten ├╝bermittelt und bei zuvor vereinbarter Ratenzahlung die erste Rate beglichen hat. Beim Nachbearbeiten oder ├ťberspeichern von Homepage-Daten durch den Kunden nach Fertigstellung der SEO bzw. der Suchmaschinenoptimierung kann er die seitens der Verwenderin vorgenommenen Arbeiten unter Umst├Ąnden l├Âschen. Nach Abschluss der Auftragsausf├╝hrung ├╝bernimmt die Verwenderin keinerlei Haftung.

    b) F├╝r die Durchf├╝hrung der Leistung SEO-Sonderaktion, welche eine kostenlose Homepageerstellung beinhaltet, gelten erg├Ąnzend zu dem Vorstehenden ┬ž 15 Abs. 1 Nr.2 b) sowie ┬ž 16 Abs. 1 Nr. a) - c) entsprechend.

    c) Hinweis: Sowohl die Durchf├╝hrung einer SEO bzw. einer SEO-Sonderaktion als auch diejenige einer vom Leistungsumfang her umfassenderen Suchmaschinenoptimierung ist keine Garantie f├╝r eine gute Positionierung des bearbeiteten Web-Auftritts in Internetsuchmaschinen. Durch die drei genannten Leistungen wird die Auflistung der vom Kunden gef├╝hrten Homepage in den gew├╝nschten Internetsuchmaschinen gew├Ąhrleistet und bezweckt, die Positionierung des Web-Auftritts zu verbessern.

┬ž 17 Besondere Bestimmungen f├╝r Domainreservierungen

(1) Bei Vertr├Ągen ├╝ber die Registrierung und das Hosting von Internetadressen (Domainreservierung) ist die Verwenderin nicht verpflichtet, die Zul├Ąssigkeit der Domain in namens- und/oder markenrechtlicher Hinsicht zu ├╝berpr├╝fen. Der Kunde verpflichtet sich, die einschl├Ągigen gesetzlichen Bestimmungen bei Nutzung der von ihm gew├Ąhlten Domain zu beachten und die Verwenderin von etwaig bestehenden Anspr├╝chen Dritter freizustellen.

(2) Nach Eingang des f├╝r die Domainreservierung zu entrichtenden Entgelts f├╝hrt die Verwenderin die Registrierung der Internetadresse bei der jeweils zust├Ąndigen Registrierungsstelle gem├Ą├č den dort geltenden Bestimmungen durch und steht dem Kunden ab diesem Zeitpunkt bis zur Beendigung der vereinbarten Leistungsdauer als Host-Provider zur Verf├╝gung.

(3) Sollte die vom Kunden gew├╝nschte Domain aufgrund versp├Ąteter Zahlung der Verg├╝tung vor Registrierung seitens der zust├Ąndigen Vergabestelle an einen Dritten vergeben worden und damit f├╝r den Kunden nicht mehr verf├╝gbar sein, so kann er hieraus keinerlei Anspr├╝che gegen die Verwenderin herleiten.

(4) W├Ąhlt der Kunde zum Zwecke Entrichtung des f├╝r die Domainreservierung zu zahlenden Entgelts das ihm nach ┬ž 4 Abs.1 zur Verf├╝gung stehende Bankeinzugsverfahren und erfolgt nach vorgenommener Registrierung der gew├╝nschten Internetadresse eine vom Kunden verschuldete R├╝ckgabe der Lastschrift zum Nachteil der Verwenderin, so ist diese ohne vorhergehende Ank├╝ndigung befugt, den Zugang zum virtuellen Host, Server oder Webspace zu sperren. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt von der Sperrung unber├╝hrt. Gegen Begleichung der vereinbarten Verg├╝tung zuz├╝glich einer Entsperrungsgeb├╝hr in H├Âhe von EUR 10,50 schaltet die Verwenderin den Zugang des Kunden erneut frei.

(5) Bei Ablauf der vertraglich vereinbarten Leistungsdauer, die im Regelfall gem├Ą├č ┬ž 5 Abs.1 12 Monate betr├Ągt, ist die Verwenderin berechtigt, die Domain durch Eingabe bei der zust├Ąndigen Vergabestelle freizugeben. Jedoch informiert die Verwenderin den Kunden vor Vertragsablauf fernm├╝ndlich ├╝ber bestehende Verl├Ąngerungsm├Âglichkeiten, so dass dieser rechtzeitig hiervon Gebrauch machen oder aber mittels der Stellung eines Antrags auf Konnektivit├Ątskoordination (KK-Antrag) einen Providerwechsel herbeif├╝hren kann.

(6) Im ├ťbrigen gelten die Richtlinien sowie die Bedingungen der jeweils zust├Ąndigen Registrierungsstelle der NIC.